Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines.
    Unsere Angebote verstehen sich freibleibend. Aufträge, Abschlüsse, mündliche Abmachungen sowie Abänderungen unserer Lieferbedingungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Mit Vertragsabschluss, spätestens mit Abnahme der Ware oder einer Teillieferung, erkennt der Käufer diese Bedingungen als alleingültig an. Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabsprachen und Zusicherungen unserer bevollmächtigen Vertreter, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns bindend.
  2. Preisstellung.
    Unsere Preise gelten ab Werk, zuzüglich Verpackung und Mehrwertsteuer. Wenn sich nach Vertragsabschluss auftragsbezogene Kosten, insbesondere Materialkosten, wesentlich ändern, werden sich die Vertragspartner über eine Anpassung verständigen.
  3. Zahlungsweise.
    Zahlungen haben nach den in unseren Rechnungen ausgedruckten Konditionen zu erfolgen. Wird nicht vereinbarungsgemäß gezahlt, berechnen wir, unter Vorbehalt der Geltendmachung weiteren Verzugsschadens vom Tage der Fälligkeit an, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskont der Deutschen Bundesbank.
    Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die uns nach dem jeweiligen Vertragsabschluss bekannt werden und geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge und berechtigen uns, nach angemessener Zahlungsfrist vom Vertrage zurückzutreten oder unter Ablehnung der Lieferung Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Lohn- und Montagekosten sind sofort zahlbar, ohne jeden Abzug. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nicht zu, auch wenn er den Liefergegenstand beanstandet. Der Käufer kann mit Zahlungsansprüchen nur insoweit aufrechnen, als wir Gegenansprüche anerkennen.
  4. Lieferfristen und –termine.
    Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor vollständiger Klarstellung der Einzelheiten des Auftrages, vereinbarten Dokumenten- und/oder Anzahlungserhalt und der Beibringung etwa erforderlicher in- oder ausländischer behördlicher Bescheinigungen oder sonstiger Genehmigungen und Freigabeerklärungen. Lieferfristen und –termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Bereitstellung ab Lieferwerk oder Lager. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann. Für verzögerte oder unterbliebene Lieferungen, die von unseren Vorlieferanten verursacht sind, haben wir nicht einzustehen. Die Lieferfristen verlängern sich – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden – um den Zeitraum, um den der Vorlieferant mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder anderen Abschlüssen uns gegenüber im Verzug ist. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hin- auszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teil- weise zurückzutreten.
    Lieferverzug berechtigt den Käufer nicht, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatzansprüche zu erheben, falls nicht besondere Vereinbarungen getroffen wurden. Wird bei Lieferverträgen auf Abruf nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, so sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und die Waren zu liefern bzw. in Rechnung zu stellen und versandbereit zu halten.
  5. Beratung und Urheberschutz.
    Technische Beratungen sind nicht Gegenstand des Liefervertrages; sie sind nur verbindlich, soweit sie schriftlich erfolgen. Sie entheben den Kunden nicht von der Verpflichtung eines sach- und fachgemäßen Einsatzes unserer Produkte. Von uns gelieferte Konstruktionen und sonstige Vorschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Werkzeuge bleiben unser Eigentum und dürfen, ebenso wie andere Unterlagen, die wir zur Verfügung gestellt haben, Dritten – auch auszugsweise – ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht oder vervielfältigt werden.
  6. Versand und Gefahrenübergang.
    Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Versandbereit gemeldete Ware ist unverzüglich zu übernehmen, anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden und auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern; zu letzterem sind wir auch berechtigt, wenn der von uns übernommene Versand ohne unser Verschulden nicht durchgeführt werden kann. Eine Woche nach Beginn der Lagerung gilt die Ware als geliefert. Mangels besonderer Weisung erfolgt die Wahl der Transportmittel und des Transportweges nach unserem Ermessen. Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. eine Woche nach Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Besteller über und zwar auch, wenn wir die Anlieferung übernommen haben. Soweit nach unserem Ermessen erforderlich, verpacken wir die Ware auf Kosten des Bestellers in handelsüblicher Weise unter Beachtung der gültigen Verpackungsverordnung. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfangberechtigt. Teillieferungen gelten als selbständige Geschäfte.
  7. Maße, Gewichte, Stückzahl.
    Maß-, Gewichts- und Stückabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen, einschlägiger DIN-Vorschriften und gießtechnischer Erfordernisse sind zulässig. Für die Berechnung sind die von uns festgestellten Liefergewichte und Stückzahlen maßgebend.
  8. Prüfverfahren, Abnahme.
    Wünscht der Besteller, dass notwendige Prüfungen von uns durch-geführt werden, so hat er uns das mitzuteilen. Art und Umfang der Prüfungen sind bis zum Vertragsabschluss zu vereinbaren. Die Abnahme hat auf Kosten des Bestellers unverzüglich nach gemeldeter Abnahmebereitschaft im Lieferwerk zu erfolgen. Erfolgt die Abnahme nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern; damit gilt die Ware als abgenommen.
  1. Höhere Gewalt, Behinderungen.
    Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder un vorhergesehene Umstände, z.B. Betriebsstörungen und Ausschuss gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen; den Nachweis dafür haben wir zu führen.
  2. Gewährleistung.
    Wir leisten Gewähr für einwandfreie Herstellung der von uns gelieferten Teile nach Maßgabe der vereinbarten technischen Liefervorschriften. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
    Mängel hat der Besteller unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, verdeckte Mängel jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Gefahrübergang, schriftlich anzuzeigen. Bei erfolgter Abnahme gemäß Ziffer 8 ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die bei der vereinbarten Art der Abnahme hätten festgestellt werden können.
    Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen sofort an uns zurückzusenden. Wenn der Besteller diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Gewährleistungsansprüche.
    Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz. Kommen wir unseren Gewährleistungsverpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß nach, ist der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist hinsichtlich des mangelhaften Liefergegenstandes zur Wandlung oder Minderung berechtigt. Weitere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Wir gewährleisten für maximal 12 Monate die Funktionstüchtigkeit der von uns gelieferten Teile. Vorsetzung für die Gewährleistungen sind Fabrikations- oder Materialmängel oder auf der Kundenseite sachgemäße Behandlung und fachgerechter Einsatz unter Berücksichtigung der Werkstoffqualität und der Konstruktion sowie lückenloser Nachweis der Ofentemperaturregelung. Verschleißteile sind von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen.
  3. Eigentumsvorbehalt.
    Wir behalten uns das Eigentumsrecht an den von uns gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer zustehenden Ansprüche vor, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns, gleich aus welchem Rechtsgeschäft, zustehen. Der Besteller darf die Waren nur in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehenden Forderungen tritt er schon im Voraus sämtlich an uns zu unserer Sicherung ab. Er ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, als er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Der Besteller hat uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mit- zuteilen. Der Besteller hat die von ihm mit Rücksicht auf die Zession für uns eingezogenen Beträge sofort an uns abzuführen, soweit unsere Forderungen fällig sind. Auch soweit der Besteller dieser Verpflichtung nicht nachkommt, stehen die eingezogenen Beträge uns zu und sind gesondert aufzubewahren.
    Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller.
  4. Haftung, Schadenersatz.
    Der Besteller trägt, insbesondere im Hinblick auf den vorgesehenen Verwendungszweck, die Verantwortung für sachgemäße Konstruktion unter Beachtung etwaiger Sicherheitsvorschriften, Auswahl des Werkstoffes und der erforderlichen Prüfverfahren, Richtigkeit und Vollständigkeit der technischen Liefervorschriften und der uns übergegebenen technischen Unterlagen und Zeichnungen sowie für die Ausführung der beigestellten Fertigungseinrichtungen, z. B. Modelle, und zwar auch dann, wenn Änderungen von uns vorgeschlagen werden, die seine Bil- ligung finden. Ferner steht der Besteller dafür ein, dass aufgrund seiner Angaben Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden. Falls wir von einem Dritten auf Ersatz von Schäden in Anspruch genommen werden, deren Ursache im Verantwortungsbereich des Bestellers liegt, hat uns der Besteller von diesen Ansprüchen freizustellen. Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir für Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
    Für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nichtleitender Erfüllungsgehilfen haften wir jedoch nur, wenn sie eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzen. Von dieser Regelung bleiben Ansprüche wegen Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
  5. Erfüllungsort und Gerichtsstand.
    Erfüllungsort für Zahlungen und alle sonstigen Verpflichtungen ist Düren. Gerichtsstand ist Düren. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  6. Teilnichtigkeit.
    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Bedingungen gültig.
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